Sehr geehrter Herr MdB Detlef Müller SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Im Koalitionsvertrag hatten wir mit den Koalitionspartnern vereinbart, dass wir die EU Whistleblower Richtlinie rechtssicher und praktikabel umsetzen werden. Ich begrüße das neue Hinweisgeberschutzgesetz, durch welches auf Missstände hinweisgebende Beschäftigte in Unternehmen und Behörden in Deutschland besser geschützt werden. Mit dem Gesetz erhalten alle Akteure -auch die Unternehmen- endlich Rechtssicherheit, nach einer jahrelangen Blockadehaltung durch die CDU/CSU. Whistleblower erhalten mit diesem Gesetz nicht nur einen Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identität und der Meldung, sondern können auch gegen Fehlverhalten wie beispielsweise Kündigungen, Abmahnungen, der Versagung einer Beförderung oder Mobbing geschützt werden.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.