Ist für sie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein zentraler Hebel für eine sozialverträgliche nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende oder haben sie andere Vorstellungen?
Sollte ihrer Meinung nach zur Erreichung der Klimaschutzziele der Schienenverkehr verstärkt ausgebaut werden oder ist die Antriebswende im Straßenverkehr mit der Umstellung vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor, also Innovation und Technologie schon die Verkehrswende hin zum nachhaltigen Umweltschutz?
Sehr geehrter Herr P.
der Schienenverkehr und der ÖPNV sind für mich und meine Fraktion die zentralen Bausteine für die ökologische und soziale Verkehrswende. Nur mit einem starken öffentlichen Verkehr werden wir die Klimaziele für den Verkehrssektor erreichen. Darüber hinaus haben gut ausgebauteÖPNV/SPNV- Verbindungen mit guten Anbindungen an die Ballungszentren auch weitere positive Effekte - angefangen von der Senkung der Verkehrsdichte in Ballungszentren bis hin zur Entlastung der Wohnungsmärkte und der sozialen Infrastruktur.
Nicht ohne Grund haben wir daher in unserem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl eine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger formuliert, die wir auch im Koalitionsvertrag umsetzen wollen. All das wird aber ohne einen Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht funktionieren.
Nichtsdestotrotz werden wir auch im Bereich des Straßenverkehrs die Antriebswende technologieoffen und nachhaltig gestalten müssen. Denn das Auto wird für viele Menschen in Deutschland – gerade auf dem Land - auch weiterhin ein zentraler Baustein der Mobilität sein.
Wir müssen also beides erreichen – die Schieneninfrastruktur ausbauen und gleichzeitig die Antriebswende im motorisierten Individualverkehr (MIV) umsetzen. Ein wichtiger Ansatz dazu wird es sein, dass wir die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufbrechen und zu dem Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ übergehen
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.