Im SPD-Wahlprogramm steht: "Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht." Wie gedenken Sie das Leben der ungeborenen Mitbürger entsprechend GG 1.1. zu schützen?
100.000 Mitbürger, die laut BGB §1923 bereits erbberechtigt sind, verlieren jedes Jahr in Deutschland unschuldig ihr Leben. Dabei spielt der Druck der Väter und des Umfelds eine große Rolle. Wie wollen Sie den betroffenen Frauen helfen, dass sie nicht zur ungewollten Abtreibung gehen?
- Grundgesetz Artikel 1 (1): "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
- Laut Statistischem Bundesamt pendelte die offizielle Zahl von jährlichen Abtreibungen von 2014 bis 2020 zwischen 98.721 und 101.209. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/232/umfrage/anzahl-der-s…
- Viele Frauen berichten, dass sie, dass sie zur Abtreibung gedrängt wurden.
https://www.bundesverband-lebensrecht.de/sprechen-wir-doch-einmal-ueber…
https://www.vita-l.de/erlebnisberichte-nach-einer-abtreibung/
https://www.20min.ch/story/mein-freund-draengte-mich-zur-abtreibung-527…
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Fragen wurden bereits beantwortet - schauen Sie bitte auf die beiden Fragen vor Ihrer heutigen. Weiterhin verweise ich auf unseren Mailverkehr und würde Sie bitten, nicht diese Plattform für die immer gleichen Fragen, Statements und Meinungen zu nutzen.
Viele Grüße,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.