Auf welcher Basis werden sie für's Impfpflicht-Gesetz abstimmen?
Sehr geehrter Herr Müller,
die Verschwörungstheoretiker scheinen zunehmend Recht zu bekommen und ich mehr und mehr Angst. Eine schwedische Studie lieferte erschütternde Ergebnisse. U.a. mRNA wird in menschlichen Zellen zu DNA transkribiert. Die Folgen können dramatisch sein, vgl. Sie https://www.mdpi.com/1467-3045/44/3/73/htm .
Dazu wurde nach Gerichtsurteil (https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf )weitere Nebenwirkungsdaten von Pfizer/Biontec freigegeben.
Unter diesen Umständen eine Impfpflicht zu beschließen ist mindestens fahrlässig , wenn nicht sogar grob fahrlässig.
Auf welcher Basis werden sie in Sachen Impfpflicht-Gesetz abstimmen?
Freundliche Grüße
Jan G.
Sehr geehrter Herr G.
In Deutschland wird ein Impfstoff nur dann zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat. Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoff-Entwicklungen auch bei der Zulassung einer Coronavirus-Impfung. Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.