Frage an Detlef Müller von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller.
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Gestatten Sie mir bitte eine kurze Anmerkung. Ich glaube nicht, daß ein "Elterngeld" dazu beitragen kann, daß die Geburtenrate merklich steigt, weil die relativ kurzzeitige Leistung an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt ist. In Schweden ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch wie in Deutschland, da sind auch dahingehend andere Vorrausetzungen gegeben. Allerdings hat sich die Geburtenrate auch dort nicht wesentlich erhöht.
Frage:
1.) Braucht Deutschland noch mehr Zuwanderer und wenn ja, warum?
2.) Ist die Integration hier lebender Ausländer gescheitert oder nicht?
MfG Jörg Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Anfragen.
zu 1):
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Bereits im 19. Jahrhundert war Deutschland Zielland für eine große Zahl von Migranten und ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa zum Land mit der größten Zahl von Zuwanderern geworden. Die Verleugnung dieser Tatsache hat lange die Schaffung eines modernen und umfassenden Zuwanderungsrechts verhindert.
In einer globalisierten Welt braucht Deutschland ein in sich schlüssiges Migrationskonzept, das es erlaubt, die Zuwanderung entlang unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Interessen zu steuern und, wo erforderlich, zu begrenzen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde bereits eine erste wichtige Grundlage für ein modernes und umfassendes Rechtssystem geschaffen. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde nun ein zweiter wichtiger Schritt in diese Richtung vollzogen.
Seit dem 01.01.2005 gilt in der Bundesrepublik, nach einem äußerst langwierigen Gesetzgebungsverfahren, das neue Zuwanderungsgesetz. Mit dem Zuwanderungsgesetz wird erstmals ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann. Gleichzeitig werden erstmals Maßnahmen zur Integration der auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderer gesetzlich verankert.
Fakt ist : Ausländer, Aussiedler und Unionsbürger werden auch in Zukunft nach Deutschland einwandern.
zu 2.):
Die Integration von Zuwanderern ist, auf Deutschland betrachtet, nicht gelungen. Es gibt Beispiele für wirklich gelungene Formen der Integration, aber auch viele und krasse Gegenbeispiele. Hier muss die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweisen und auf Grundlage gesetzlicher Regelungen (s.o.) tätig werden. Dabei muss und wird die Politik mit den verschiedenen Vereinen und Verbänden, Projekten und Netzwerken zusammenarbeiten und konkrete, örtlich differenzierte Lösungsansätze erarbeiten.
Ziel unserer Zuwanderungspolitik ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, wie Sie unserem Wahlmanifest entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.