Frage an Detlef Müller von Dr. Eckart K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehre geehrter Herr Müller,
Ihre Antwort auf die Anfrage von Frau Schreiter ist leider ziemlich nichtssagend. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich, denn Sie können nichts festlegen. Allerdings zeigt Ihre Antwort, dass Sie im vorgegebenen Denken gefangen sind.
Sie schreiben, dass Chemnitz mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden muss. Sie schreiben, dass eine Finanzreform nötig sei. Und sie wollen die Lohnnebenkosten senken. Das erste ist nur zu erreichen, wenn das zweite geschieht. Allerdings ist die bisherige Politik aller Parteien hier genau falsch herum. Wenn man Steuern senkt, sind die Kassen leer! Und die Senkung der Lohnnebenkosten ist genauso unsinnig: es erfolgt eine Verlagerung von den Unternehmen zum Bürger. Die letzen Jahre haben gezeigt, dass Steuersenkungen für Unternehmen (und Reiche) keinerlei Arbeitsplätze schaffen. Sie schreiben ganz richtig, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Stattdessen tritt sie als Bettler gegenüber den Betrieben auf, dass diese doch nun bitte die Steuersenkungen in Arbeitsplätze umsetzen sollen. Das werden sie nicht tun. warum auch? Ein Betrieb wird nur so viel herstellen, wie er absetzen kann. Und wenn Sie die Steuern und Lohnnebenkosten auf Null fahren, wird sich an diesem Prinzip nichts ändern!
Offenbar ist man aber der Meinung, dass ein Privatbürger jeden Euro doppelt ausgeben kann, ein Unternehmen aber nur ein Mal. Wo soll die Kaufkraft herkommen, wenn der Bürger immer weniger in der Tasche behält?
Das geliche ist mit den AUsbildungsplätzen. Es ist geradezu skandalös, was hier geschieht. Außer Drohgebährden fällt der Politik nichts ein. Jobgipfel sind nichts als Augenwischerei.
Übrigens: in der DDR hatte _jeder_ Jugendliche seinen Ausbildungsplatz garantiert, wie es auch keine Arbeitslosigkeit gab.
Mit freundlichen Grüßen,
E. Kühne.
Sehr geehrter Herr Dr. Kühne,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und auch für die kritischen Bemerkungen.
Zunächst : Ja, in der DDR konnte für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsplatz garantiert und bereitgestellt werden. Das war gut so. Zum angeblichen Fehlen von Arbeitslosigkeit habe ich eine andere Meinung. Es gab eine staatsgewollte Vollbeschäftigung, was ja an und für sich nicht schlecht klingt. Es war aber wirtschaftlicher Wahnsinn, mit den bekannten Folgen des totalen Staatsbankrottes und des folgenden Zusammenbruches.
Beispiele gibt es da zur Genüge, Sie kennen sie sicherlich selbst : Maler-, Hofarbeiter- und Grünanlagenpflege-Brigaden in (fast) jedem Betrieb. Eine veraltete Technik bzw. Technologie, die den massenhaften Einsatz von Produktionskräften erforderlich machte, mit allen Folgen für die Produktivität und die Weltmarktfähigkeit. Ein Konsumgüterprogramm, dass die Betriebe verpflichtete, neben der Herstellung von ihren ureigensten Produkten, auch Konsumgüter für die Bevölkerung herzustellen : SKET Magdeburg Garderobenständer, UT Erfurt Gartengrill´s.... usw. Klar, dass Handwerk lag am Boden, wurde nicht gefördert und unterstützt, konnte kaum noch die Nachfrage befriedigen.
Zur Schaffung von Arbeitsplätzen : Sie haben vollkommen recht, dass die Senkung von Unternehmenssteuern und andere Anreize kaum etwas auf dem Beschäftigungssektor bewirkt haben. Die Unternehmen haben Steuergeschenke dankend angenommen und auf die Gegenleistung verzichtet. Deswegen halte ich das auch für einen Irrweg. Ein Irrweg ist allerdings auch eine angedachte Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die CDU/CSU vorschlägt. Genau damit würde die Kaufkraft noch weiter gesenkt und es wird weniger
konsumiert. Mit den von Ihnen beschriebenen Folgen. Die Entlastung über die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung trifft für ca. 60% der Menschen zu. Für Rentner, Arbeitslose, Studenten usw. eben nicht. Generell gilt, dass spürbar sinkende Lohnnebenkosten Beschäftigung fördern können : Der Beschäftigte bekommt netto mehr ausgezahlt, der Unternehmer wird ein Stück von Sozialkosten entlastet.
Das ist, aus meiner Sicht, ein richtiger Weg, der mit einer Bürgerversicherung, mit der Weiterführung der Gesundheitsreform und dem Neunachdenken über die Pflegeversicherung eingeschlagen werden kann.
Ausbildungsplätze : natürlich sind Jobgipfel lediglich Appelle, aber davon hatte ich auch nicht geschrieben. Die Unternehmerverbände und auch Vertreter der CDU fordern die Absenkung der Ausbildungsvergütung, um Azubis einstellen zu können. Wäre das in Ihren
Augen der richtige Weg? Wie sieht es denn dann mit der Kaufkraft der Jugendlichen aus ?
Die Unternehmen müssen begreifen, dass es ihr ureigenes Interesse ist JETZT ausreichend auszubilden, um nicht in einigen Jahren händeringend Personal zu suchen.
Soweit ein Versuch auf ihre Argumente einzugehen, vielleicht haben sie ein paar konkrete Vorschläge ?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.