Werden Sie das IFG / UIG / VIG weiterentwickeln und die Digitalisierung und Transparenz in diesem Bereich weiterentwickeln?
Sehr geehrter Herr Müller
das BVerwG hat am 21.3.2024 einen deutlichen Rückschritt entwickelt, bei dem die Behörden Anfragen nach dem IFG zukünftig trotz voranschreitender und politisch gewollter Digitalisierung analog beantworten können (https://www.bverwg.de/pm/2024/10#:~:text=Bei%20einer%20auf%20das%20Informationsfreiheitsgesetz,das%20Bundesverwaltungsgericht%20in%20Leipzig%20entschieden.)
Werden Sie das IFG weiterentwickeln und verpflichtend dafür sorgen, dass Behörden den digitalen Weg nutzen müssen, wenn dies durch BürgerInnen gewollt ist? Und werden Sie auch wieder anonyme Fragen über Plattformen wie fragdenstatt.de zulassen?
Sehr geehrter Herr M.
gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Denn durch mehr Transparenz können wir unsere Demokratie und das Vertrauen in die Strukturen unseres Staates stärken.
Die Digitalisierung von Prozessen spielt hierbei – wie bei allen Vorhaben in dieser Legislatur, die zu Beschleunigung und Transparenz beitragen sollen – eine besonders große Rolle auch und gerade im Sinne von Open Data.
Zur Frage nach anonymen Anfragen auf dem Portal fragdenStaat.de kann ich nur auf die FAQs des Portals verweisen. Hier ist klar angegeben, dass eine pseudonyme bzw. anonyme Nutzung des Portals für Anfragen möglich ist. Hier gibt es keine rechtlichen Vorgaben, die dies Untersagen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.