Frage an Detlef Müller von Rüdiger S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Müller
als Bürgerinitiative kämpfen wir seit Jahren um unser Wohngebiet Markersdorf mit einem hohen Anteil von Plattenbauten.
Es ist unsere Heimat und wir leben gerne hier und das soll auch so bleiben. Die Folgen eines Bevölkerungsrückganges sollen nun mit einem Schrumpfen von außen nach innen abgefangen werden
Wir halten das für politisch kurzsichtig und gegen kommunales und genossenschaftliches Eigentum gerichtet.
Bürokratisch, technokratische Vorstellungen sollten nicht über die Interessen der Menschen gestellt werden.
Eine Bauweise die heutigen Anforderungen bestens gerecht wird, weil Teilrückbaufähig, preiswert, effektiv und schnell sanierbar, sowie nachhaltig bezahlbare Mieten sichernd, darf nicht in einen Gegensatz zu Gründerzeithäusern gedrängt werden.
Uns geht es um die Erhaltung aller Stadtteile und deren nachhaltiger Entwicklung und Gestaltung, was Veränderungen bis hin zum Rückbau einzelner Gebäude, wenn notwendig, weil von den Menschen nicht angenommen, mit einschließt.
Auch wenn wir erreicht haben, das die Akteure vor Ort die eignen Positionen überdacht und korrigiert haben, schwebt über uns immer noch das Schwert des "Rückbaus von außen nach innen", das ist eine entscheidende Belastung unserer Lebensqualität.
Wie positionieren Sie sich in dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Schaufuß
Sehr geehrter Herr Schaufuß,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Die Zeit des massiven Rückbaus ist aus meiner Sicht vorbei. In den letzten Jahren wurden ja Tausende Wohnungen rückgebaut, abgerissen. Insgesamt ein sehr schmerzlicher Prozess - aber im Interesse einer funktionierenden Stadt und der (aller!) Wohnungsunternehmen, die durch den massiven Leerstand von ca. 30% an der Existenzgrenze waren, ohne Alternative. In der Zwischenzeit haben sich nun Beteiligungsstrukturen herausgebildet, Bürgerinitiativen gegründet, die den Prozess des Stadtumbaus auch in den folgenden Phasen begleiten und kritisch mitbestimmen werden.
Sollte es wieder zu einem bedrohlichen Leerstand und zu einer Umkehr der derzeit positiven Bevölkerungsentwicklung kommen, wird man mit aller sensibler Verantwortung über das Thema nachdenken müssen - wobei großflächiger Abriss keine Alternative ist. Wenn nötig, müssen die Wohnungen vom Markt, die nicht angenommen werden - egal in welchem Stadtteil. Aber - wie gesagt, diese Frage stellt sich derzeit überhaupt nicht.
Vielen Dank und
Mit freundlichen grüßen,
Ihr
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.