Frage an Detlef Müller von Evi A. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer haben Sie nach meinem Dafürhalten die für die Altersvorsorge anlegenden Steuerzahler schon den kurzfristigen Spekulanten gegenüber schlechter gestellt. Langfristige Anlangen über die Börse, sei es in Fonds oder Aktien (nicht in privaten Rentenversicherungen gebunden) waren nach einem Jahr steuerfrei, kurzfristige mit der Spekulationssteuer belegt. Nun wollen Sie die Bürger welche nach Abzug der Steuern und Sozialversichungsbeiträgen noch Geld für die von Politikern geforderte private Altersvorsorge haben erneut belasten.
Wie rechtfertigen Sie die Pläne Ihrer Partei die Börsenumsatzsteuer vor dem Hintergrund der im Januar eingeführten Abgeltungssteuer im Hinblick auf die Altersvorsorge einzuführen?
MfG Eva Arnold.
Sehr geehrte Frau Arnold,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Börsenumsatzsteuer.
Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. Beim Altersvorsorgesparen kommt es nicht auf kurzfristige Umschichtungen, sondern auf eine langfristig angelegte Wachstumsstrategie an.
So gefährdet die Finanzmarktsteuer nicht die Riesterrente. Wir fördern weiter die ergänzende private Vorsorge über die Riesterrente sowie den Wohnriester. Dabei kann für zertifizierte Altersvorsorgeprodukte eine Zulage von bis zu 154 Euro/Single und 308 Euro/Ehepaar und ggf. ein Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden. Die ergänzende Altersvorsorge wird durch die Finanzmarktsteuer in Höhe von 0,05 % - 0,5% des Umsatzes eines Wertpapiergeschäfts auch deswegen nicht beeinträchtigt, da eine solide Altersvorsorge nicht auf hohe Umsätze, d. h. häufiges Kaufen und Verkaufen der Papiere, sondern auf sichere Erträge setzt. Nur solch seriöse Produkte werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert. Eine Besteuerung fällt auch deswegen nicht besonders ins Gewicht, weil die sonstigen Transaktionskosten bei Wertpapiergeschäften relativ hoch sind und durch die Steuer nicht spürbar steigen. Dies zeigt das Beispiel Großbritannien, wo die Alterssicherung trotz Börsenumsatzsteuer hauptsächlich kapitalgedeckt ist. Hauptsäulen der Alterssicherung in Deutschland bleiben die gesetzliche umlagefinanzierte sowie die betriebliche Rente. Die kapitalgedeckte Rente ist lediglich ein zusätzliches Standbein, welches – das hat die Finanzmarktkrise gezeigt – nicht zu stark ausgebaut werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.