Frage an Detlef Müller von Thomas W. bezüglich Recht
Nein Herr Müller, ich werde mit den Realitäten in Deutschland keinesfalls "leben" . Da können Sie nun wirklich sicher sein . Um es einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen : Ich empfinde die gegenwärtigen Realitäten in Deutschland als vollkommen verlogen, ungerecht, undemokratisch und noch dazu von den eigenen Politikern selbst verschuldet . Nein, ich bin nicht bereit damit "zu leben" . Ich sehne mich nach echter Veränderung . Da habe ich mich ja selbst in der DDR noch weitaus wohler gefühlt als in diesem
"Geld - um - jeden - Preis - Staat" in dem ich nun leider Gottes Staatsbürger bin .
Ich habe nun wieder eine Frage an Sie und diesmal werde ich in Ihren Augen womöglich noch "ketzerischer" sein als bei den ersten beiden Fragen . Nun, damit muss und kann ich leben .
Ich habe mich auch mit der NPD beschäftigt, das mag Ihnen durchaus gegen den "Strich" gehen, aber diese Partei gibt es nun einmal, und dann lasse ich es mir nicht nehmen auch einmal in das Programm dieser Partei zu schauen . Ich finde bei der NPD eine ziemlich klare Aussage zu Volksabstimmungen und es ist gerade diese Form der politischen Willensbildung, die ich DEMOKRATISCH nenne . Ich habe dem NPD-Kandidaten Holger Apfel die Frage gestellt, wie ernst es der Partei mit diesen Aussagen wirklich ist und die Antwort ist über alle Maßen klar und positiv . Ich kenne die NPD aus Zeitung, Radio und Fernsehen als "demokratiefeindlich", als "politische Rattenfänger" und als die Partei die "die Demokratie in Deutschland abschaffen" will .
Nun meine Fragen : Wie kann es sein, das man die NPD immer und überall -auch von seiten der SPD- als "demokratiefeindlich" bezeichnet und dann ausgerechnet dort klare Bekenntnisse zu Volksabstimmungen findet ?
Wie passt denn so etwas zusammen, und warum findet man diese Bekenntnisse nicht bei der SPD ?
Ich werde Herrn Apfel dieselben Fragen stellen, denn irgendwer kann doch bei einem derartigen Widerspruch nicht richtig "sauber spielen" .
Sehr geehrter Herr Wimmer,
zunächst : Für mich gibt es keine unliebsamen oder ketzerischen Fragen. Ich rede aber auch nicht meinen Fragern nach dem Mund, sondern vertrete meine Meinung. Für mich bedeutet Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit noch was, es sind meine Maximen, auch wenn es gerade dadurch öfters schwierig wird und man(n) das einem Politiker heutzutage nicht mehr abnehmen will.
Das Sie sich mit dem Programm der NPD beschäftigt haben war mir schon aufgefallen. Ich kann nur warnen : Diese Truppe spielt mit Emotionen, Vorurteilen und versucht, populistisch Protest zu erzeugen, Protestwähler zu binden.
Alle anderen Wertungen verkneife ich mir aus bestimmten Gründen, sie haben sie selbst beschrieben und ich stimme vollständig zu.
Verfolgen Sie manchmal Landtagsdebatten? Lesen Sie die Texte der Wahlplakate der NPD? Da sind die Grundaussagen deutlich: Extremistisch, Ausländerfeindlich, Undemokratisch.
Zitate:
- Arbeitsplätze nur für Deutsche?
- Schaffung einer neuen Volksgemeinschaft?
- Abschaffung des Euro mit Wiedereinführung der DM?
- Gesetz zur "Ausländerrückführung"?
- Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung von BRD und DDR nicht erreicht?
Mit Demokratie hat das nichts zu tun, das ist alles überdeutlich und muss nicht weiter kommentiert werden.
Fallen Sie bitte nicht auf Blender und Extremisten herein.
Beschäftigen Sie sich bitte ebenso intensiv mit den Programmen demokratischer Parteien und sie werden die Standpunkte zur (direkten) Demokratie, auch zur direkten Mitbestimmung und Volksabstimmungen finden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.