Sehr geehrter Herr Sonne, widerspricht eine Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte nicht dem Grundgesetz, da hier nicht alle gleich behandelt werden? Ich für meinen Teil, bereits seit 8 Jahren
als Lehrerin tätig, würde mich dann gezwungen sehen, mein Recht gerichtlich einzuklagen. Sehr schade, dass NRW so wenig für seine Beamten tut im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Da denkt man darüber nach, abzuwandern ...
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin O.
Sehr geehrte Frau O.
wie bereits in der Antwort bei Herrn S. erwähnt konnten wir als ersten Schritt leider nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamten im Koalitionsvertrag durchsetzen. Gleichwohl werden wir uns zukünftig auch hier für eine möglichst umfassendere Lösung der Problematik einsetzen.
Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.
Herzliche Grüße
Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen