Warum haben sie gegen den Abschiebestopp für Jesiden gestimmt?
Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie beziehen sich auf die Abstimmung eines Antrags der SPD „Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln“ vom 05.12.2023. Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war. Am 18.12.2023 hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Flucht und Integration einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und umgesetzt, nachdem sie sich beim Bundesinnenministerium für einen bundesweiten Abschiebestopp erfolglos eingesetzt haben.
Das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration kann einen Abschiebestopp grundsätzlich erstmal nur für 3 Monate aussprechen, und dann diesen anschließend um maximal 3 weitere Monate verlängern. Die Verlängerung des Abschiebestopps erfolgte am 19.03.2024. Für einen Abschiebungsstop von länger als 6 Monaten ist das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium (Nancy Faeser) notwendig.
Es braucht eine dauerhafte Sicherheit für Angehörige der jesidischen Minderheit!
Leider kann das einzig und allein das Bundesministerium des Innern und für Heimat schaffen.
Herzliche Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen