Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Aufgrund meiner Behinderung bleibt mir als Beamte nur die Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Ich bekomme keinerlei Beihilfe und ärgere mich schon seit längerem darüber, dass ich auf diese Art und Weise benachteiligt bin. Eine wirkliche Wahl zwischen PKV und GKV hat es für mich aufgrund meiner Vorerkrankungen und der Behinderung nie gegeben. Ich zahle den Höchstbeitrag, ohne dass mein Arbeitgeber mich unterstützt - das empfinde ich als grob ungerecht. Im Koalitionsvertrag ist eine pauschale Beihilfe, etwa wie es sie in HH gibt, vorgesehen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Dankbar für eine Auskunft hierzu und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb leider noch offen.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Leider konnten wir als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen. Gleichwohl werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Lösung der Problematik einsetzen und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pochen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.
Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen