Erst die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, bei der mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion enttarnt wurden, hat auch die CDU aufgerüttelt und es möglich gemacht, dass wir in diesem Jahr scharfe Regeln für mehr Transparenz geschaffen haben
(...) Das Future Combat Air System (FCAS) ist ein europäisches Rüstungsprojekt in Zusammenarbeit mit Frankreich und Spanien. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich der Idee, die Zivilgesellschaft durch Volksentscheide in politische Prozesse einzubinden, offen gegenüber. (...)
(...) Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts wurde nun beschlossen (...)
(...) gibt es eine intensive Debatte zur Frage des Einsatzes von bewaffneten Drohnen (...)
(...) Dazu gehört jedoch auch, den Frieden zu sichern - in seltenen Fällen auch unter Einsatz der Ressourcen der Bundeswehr. (...)