Ulf Duda
(...) Dass sich die SPD dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern immer stellen wird, finde ich richtig und ehrlich gesagt selbstverständlich. Den Dialog mit Organisatoren von Gruppierungen, die Rassismus befördern und Stimmungsmache gegen Migranten als Selbstzweck haben, lehne ich jedoch ab. (...)
(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag ist von der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen am Abend vor der Abstimmung an den Fachausschüssen vorbei als Entschließungsantrag eingebracht worden. Somit blieb allen anderen Fraktionen bestenfalls wenig Zeit, diesen Entschließungsantrag überhaupt zu lesen, geschweige denn eine meinungsbildende Diskussion in den jeweiligen Fraktionen oder Fachkolleginnen und -kollegen zu führen. (...)
(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)
(...) Wie Sie bereits richtig annehmen liegt die Zuständigkeit für planerische Veränderungen an den Landstraßen L819 und L824 nicht beim Bund in Berlin sondern in der Kompetenz des Landes Niedersachsen. Selbstverständlich bin ich mit Verkehrsminister Lies und Vertretern der Landesregierung in regelmäßigen Gesprächen über die Themen, die Land und Regionen bewegen. (...)
(...) Ich danke Ihnen für den Hinweis zur Auffindbarkeit von Regierungsakten aus den vergangenen Legislaturperioden. Ihre Ausführungen werde ich gerne den Fachpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion zuleiten, um ggf. (...)