Dennis Radtke

(...) Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Man sollte daher schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Im Falle einer Einigung können EU-Mittel weiter wie bisher direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. (...)

(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf einen einheitlichen Lohn in der EU. Die europäische Säule sozialer Rechte zielt auf angemessene Mindestlöhne in allen EU-Staaten ab. Die EU möchte mit diesem kürzlich beschlossenem Initiative, diverse Reformen der Arbeitsmärkte anstoßen. (...)

(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Erklärung der ICAN zur Annahme des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen werde ich deshalb nicht unterzeichnen, auch wenn ich das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen selbstverständlich unterstütze. (...)

(...) Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen bieten eine Reihe von unmittelbaren und spürbaren Auswirkungen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäer. Sie reichen von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Energieversorgung. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)