Frage an Dennis Radtke von Julia K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Radtke,
Was tun Sie für eine europäische Lösung zur möglichst schnellen Aufnahme und Verteilung aller Geflüchteten in Moria?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Die Lage im Flüchtlingslager Moria ist besorgniserregend und nicht zuletzt die Bilder nach den jüngsten Bränden haben auch mich persönlich sehr betroffen. Die Lage an der Außengrenze der Union ist untragbar, Moria ist deutlich überfüllt und kann nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein.
Es muss zunächst eine kurzfristige Lösung gefunden werden, um die momentane Situation zu verbessern und im Anschluss eine langfristige Lösung, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen. Als Europaabgeordneter setze ich mich deshalb sowohl für die Linderung der katastrophalen humanitären Situation in den Flüchtlingslagern ein, als auch für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Unser Ziel muss es sein, dass Europa zum einen geregelte Migrationsverfahren einrichtet, und zum anderen seinen humanitären Rechten und Pflichten nachkommt.
Um einer Paketlösung endlich näher zu kommen, müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten. Meine Kollegen der CDU/CSU-Gruppe fordern, dass jedem einzelnen Mitgliedstaat das Recht eingeräumt wird, ein jährliches Aufnahme-Kontingent festzulegen. Mitgliedstaaten, die nur eine geringe Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, sollten auf andere Weise einen bedeutsamen Beitrag leisten – etwa indem sie die Außengrenzen stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke
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