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ÖDP
• 21.08.2009

(...) die von den anderen Parteien in Wandsbek eingesetzten Kandidaten haben keinerlei besondere Verbindung zum Wahlkreis, geschweige denn ein eigenständiges Profil oder zukunftsweisende Ideen. Sie werden sich immer der Parteiraison und dem eigentlich verbotenen Fraktionszwang unterordnen, sodass sie die Menschen und die Umwelt sowie die wichtigen Belange in Wandsbek vor Ort niemals angemessen oder glaubwürdig im Bundestag vertreten könnten. (...)

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ÖDP
• 18.08.2009

(...) Die bekanntlich mit der Waffenindustrie verschwisterte Bundesregierung verschleiert vor der deutschen Bevölkerung die völlig chaotischen und desaströsen Zustände in Afghanisten und nimmt dabei den Tod weiterer Soldaten und Zivilisten in Kauf für die Waffenlobby und zweifelhafte militärisch-nationale Territorial- und Machtinteressen unter dem Deckmantel vermeintlicher humanitärer Hilfe und internationaler Bündnistreue. Diese Lügen in Zeiten des Krieges glaubt der Bundesregierung jedoch inzwischen keiner mehr. (...)

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ÖDP
• 18.08.2009

(...) Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. (...)

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ÖDP
• 20.08.2009

(...) Der globale Tanz um das "Schwarze Gold" Erdöl führt zu immer größeren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, wie sie etwa in den Golfkriegen unter dem Motto "Blut für Öl" zu beobachten waren. Unerschöpflich, schadstofffrei und letztlich kostenlos sind hingegen die regenerativen Energieformen aus Wind-, Wasser-, Bio- und insbesondere der Solarenergie. (...)

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ÖDP
• 17.08.2009

(...) Die deutsche Sprache gehört nicht überflüssigerweise als Sprache der Bundesrepublik ins Grundgesetz, wie Teile der CDU es gefordert haben, sondern sie ist in Alltag, Kultur und Literatur lebendig. Darüber hinaus ist das Deutsche mit seinen zahlreichen Dialekten sehr vielfältig und entwickelt sich in Wechselwirkung mit anderen Sprachen und Kulturen ständig weiter. (...)

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ÖDP
• 18.08.2009

(...) Deshalb unterstütze ich grundsätzlich solche begründeten Klagen und Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einer Klärung der Lage beitragen können. Auch wegen der zweifelhaften Nicht-Zulassung diverser Parteien durch den Bundeswahlausschuss könnte die Wahl im Übrigen im Nachhinein angefochten werden. Solche Vorgänge sind keine Sternstunden der Demokratie. (...)

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