Mit welchen Maßnahmen würden sie den Mietdeckel umsetzen?

Moin Frau A.,

der Mietendeckel ist das wirksamste Mittel zur Eindämmung des Mietenwahnsinns auf dem privaten Mietenmarkt. Grundsätzlich besteht insbesondere in großen Städten wie Hamburg die Problematik, dass Mieten stärker steigen als kleine und mittlere Einkommen. Normal und gering verdienende Menschen können es sich deshalb immer seltener leisten, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen. Diesem Trend wollen wir als LINKE etwas entgegensetzen.

Konkret planen wir vier Schritte:

1. Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus mit einer Sozialwohnungsbauoffensive

2. Begrenzung der privaten Mieten durch einen wirksamen Mietendeckel, der die wirkungslose Mietpreisbremse ergänzt.

3. Schaffung einer Wohnungsgemeinnützigkeit für Genossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger

4. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

Der Mietendeckel ist also ein wichtiges Element unseres Plans zur Schaffung von Wohnraum, den sich normal verdienende Menschen auch leisten können. Wohnen sollte als Grundrecht gesehen und allen Menschen gewährt werden. Wohnungen sollten deshalb nicht als Spekulationsobjekte auf dem Markt gehandelt werden.

Der Mietendeckel wurde in Berlin bereits erprobt und hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings geurteilt, dass die Einrichtung eines Mietendeckels nicht in die alleinige Zustndigkeit des Landes Berlin fällt, sondern es einer Bundesregelung bedarf.

Genau deshalb ist es wichtig, jetzt DIE LINKE zu wählen: weil wir die einzige Partei sind, die einen bundesweiten Mietendeckel fordert und den Ländern damit ein wirksames Instrument gegen Mietsteigerungen an die Hand geben will.