Daniel Biskup
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
(...) Die Bundesregierung hat im mittlerweile vom Kabinett gebilligten Energiekonzept, das diese Woche im Bundestag beraten wird, den Zwang zur Sanierung aufgegeben und setzt jetzt auf die freiwillige Initiative von Bauherren und Eigenheim-Besitzern. (...)
Sehr geehrter Herr Mahr,
vielen Dank für Ihr Interesse an „abgeordnetenwatch“. Ich habe mich mit Ihrer Anfrage vom 15.September 2010, warum die Open University London weder Bafög noch KfW- fähig ist, befasst.
Sehr geehrter Herr Kraft,
ernstgemeinte Fragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, werden von mir möglichst zeitnah beantwortet. Man kann mich jederzeit auch direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)
(...) Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass es nicht sein darf, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist. (...)