Frage an Daniela Ludwig von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich interessiere mich gerade etwas über Fragen und Antworten unserer Abgeordneten in Berlin und stelle dabei fest, dass Sie anscheinend keine Lust haben, wichtige Fragen zu beantworten !! Warum eigentlich ? Die Leute haben Sie doch nach Berlin geschickt um dort eben für diese Leute Politik zu machen.
Sehr geehrter Herr Kraft,
ernstgemeinte Fragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, werden von mir möglichst zeitnah beantwortet. Man kann mich jederzeit auch direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.