Frage an Daniela Ludwig von Ulrich T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Raab,
ich hoffe, Sie können mir bei der Beantwortung meiner Fragen helfen.
Durch den (vorrübergehenden?) Wegfall der Wehrpflicht, wird der Zivildienst ebenfalls eingestellt. Welche Möglichkeiten sehen Sie , um die, auch ohne den Zivildienst, schon sehr prekäre Situation in der Pflege zu verbessern? Der Vorschlag unserer Familienministerin Frau Schröder, die Situation auf freiwilligen Basis (Soziales Jahr mit 10000 Freiwilligen) lösen zu können, ist zwar ehrenwert, aber aus meiner Sicht sehr blauäugig. Auch die zu erwartenden Kosten, sind für die arbeitende Mittelschicht existenzgefährdend.
Die zweite Frage betrifft meine persönliche Situation. In letzter Zeit wird vermehrt über die Privatisierung von staatlichen Betrieben spekuliert. Wie stehen Sie, der Privatisierung solcher Einrichtungen gegenüber? In vielen Bereichen sollen durch gesetzliche Vorgaben hohe Standards (lobenswert) erreicht werden. Wie kann der Staat solche Vorgaben von privaten Unternehmen erwarten und auch verantwortungsvoll überprüfen, wenn er sie selbst nicht vorlebt? Da ich in einer Reha-Einrichtung der DRV-Bund arbeite, sehe ich die Entwicklung sehr kritisch.
Als langjähriger CSU-Wähler, frage ich mich in letzter Zeit häufiger, ob meine Interessen von dieser Koalition auch in Zukunft vertreten werden.
Für die nicht zu "politikerhafte" Beantwortung meiner Fragen, vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Thiede Ulrich
Sehr geehrter Herr Thiede,
vielen Dank für Ihre zwei Fragen.
zu 1)
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzte und setzt sich derzeit dafür ein, dass auch das zu findende Nachfolgemodell für den Zivildienst die in diesem bisher angelegten positiven Effekte erzielt. Besonders wichtig sind uns hierbei der Selbstwert des von jungen Menschen an der Gesellschaft geleisteten Dienstes, die Herstellung des Kontakts zwischen jungen Menschen und den Trägern der sozialen Dienste sowie die Fortsetzung der Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.
Gleichzeitig liegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch die Freiwilligendienste am Herzen. Daher werden wir uns weiterhin für eine Nachfolgeregelung stark machen, die eine Konkurrenz der Freiwilligendienste und des Nachfolgemodells für den Zivildienst ausschließt.
Daran arbeiten wir.
zu 2)
Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht.
Wo genau dies dann möglich und sinnvoll ist, muss aber sehr gut abgewogen und im Einzelfall entschieden werden und darf keinesfalls übereilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.