(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)
Sehr geehrter Herr Künzel,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Ich werde, wie schon in meinem ersten Schreiben gesagt, Ihre Anregungen bei der Diskussion mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
(...) So erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auch weiterhin die Insulinanaloga. (...) Darüber hinaus gibt es bereits erste Kassen - wie die Techniker-Krankenkasse - die verkündet haben, auch zukünftig die Kosten für kurzwirksame Insulinanaloga für Ihre erwachsenen Patienten mit Diabeties-1 zu übernehmen. (...)
(...) Selbst, wenn sich jeder Aufsichtsrat intensiv mit jedem Einzelgeschäft befasst hätte, was wie gesagt nicht seine Aufgabe ist, wäre er bei vorliegendem Sachverhalt auch nur zu dem Ergebnis gekommen wie zahlreiche nationale und internationale Finanzexperten und unabhängige Gremien. Diese haben die getätigten Geschäfte als gewinnbringend und ungefährlich eingestuft und sogar mit der Bewertung „Tripple A“ versehen. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochene Pension für Frau Pauli steht im Kreistag Führt eine Entscheidung über die vorzeitige Auszahlung noch an. Allerdings gibt es Signale aus allen Fraktionen, dies nicht zu unterstützen, das halte ich für richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Frage, bzw. Ihre Meinungsäußerung bei abgeordnetenwatch.