Daniel Biskup
Sehr geehrter Herr Mahr,
vielen Dank für Ihr Interesse an „abgeordnetenwatch“. Ich habe mich mit Ihrer Anfrage vom 15.September 2010, warum die Open University London weder Bafög noch KfW- fähig ist, befasst.
Sehr geehrter Herr Kraft,
ernstgemeinte Fragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, werden von mir möglichst zeitnah beantwortet. Man kann mich jederzeit auch direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)
(...) Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass es nicht sein darf, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist. (...)
(...) Fazit: Eine Zahlungskrise eines Euro-Landes stellt Europa und Deutschland vor eine Lage, in der es nur schlechte und noch schlechtere Alternativen gibt. Für Deutschland ist die Überbrückung der Zahlungskrise eines Euro-Partners aber die mit den geringsten Risiken verbundene Lösung. (...)
