Frage an Daniela Ludwig von Dieter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Köppen,

ich gehe davon aus, dass Sie die Diskussionen der letzten Wochen aufmerksam verfolgt haben und darf Ihnen daher kurz erläutern, warum ich für die „Griechenland-Hilfe“ und den „Euro-Schutzschirm“ gestimmt habe:

Deutschland handelt in der Gemeinschaft seiner europäischen Partner.

Kein Land der Euro-Zone kann angesichts der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2010 die Haushalts-Stabilitätskriterien für die Aufnahme in die Euro-Zone einhalten (höchstens 3% Neuverschuldung, möglichst nicht über 60% oder aber sinkende Gesamtverschuldung – die weiteren Kriterien niedrige Inflationsrate und niedrige langfristige Zinsen werden dagegen im wesentlichen eingehalten).

Weder Griechenland noch ein anderes Land der Euro-Zone brauchen Geschenke oder erhalten etwas geschenkt. Die Unterstützung in einer akuten Krise erfolgt durch Kredite. Die für diese Kredite benötigten Beträge kann sich Deutschland – jedenfalls im aktuellen Fall der Kredite für Griechenland – zu geringeren Zinssätzen leihen, als der Empfänger für diese Kredite zahlen wird. Die Kreditvergabe erfolgt in jedem Fall koordiniert mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – und IWF-Kredite werden nach bisheriger Erfahrung zurückgezahlt.

Wenn ein Land der Euro-Zone um Zahlungshilfe durch Kredite bittet, wie Griechenland das getan hat, braucht und erhält es vor allem Zeit, um Reformen durchzuführen, die seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit wiederherstellen. Mit solchen Reformen werden gleichzeitig Zusammenhalt und Stabilität der Währungsunion gefestigt.

Aus deutschen Haushalts- und Steuermitteln wird jeweils zunächst gar nichts bezahlt.

- An Griechenland gibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite, die vom Bund verbürgt werden. Die Zinsen, die Griechenland zahlt, bringen einen Ertrag.

- Für den Fall einer Zahlungskrise in einem anderen Land garantiert Deutschland einen Teil des von allen Euro-Ländern gemeinsam zur Verfügung gestellten Kriseninterventions-Kreditrahmens.

Der mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz“ und dem „Gewährleistungsgesetz Euro-Stabilisierung“ angestrebte Erfolg ist, dass letztlich gar kein Steuergeld benötigt wird. Das ist nicht unmöglich: Auch der 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers geschaffene Bürgschaftsrahmen des Bankenrettungsfonds von 400 Mrd € ist bei weitem nicht in Anspruch genommen worden. Von den beantragten und vergebenen Bürgschaften musste bisher keine eingelöst werden. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ hat vielmehr rund 1 Mrd € Gebühren für die Bürgschaften erlöst.

Deutschland trägt zu dem Kriseninterventions-Kreditrahmen und zu den koordinierten Krediten für Griechenland entsprechend seinem Anteil am Kapital der EZB von 28% bei. Dieser Anteil ist am Beitrag Deutschlands zur Wirtschaftskraft des Euro-Raums ausgerichtet.

- Für Kredite der KfW an Griechenland wird der Bund für insgesamt bis zu 22,4 Mrd € bürgen, davon für 8,4 Mrd € im laufenden Jahr.

- Zum Kriseninterventions-Kreditrahmen trägt Deutschland mit Gewährleistungen über 123 Mrd € bei. Der Gewährleistungsrahmen kann sich mit Zustimmung des Haushaltsausschusses um bis zu 24,6 Mrd € erweitern – je nachdem, ob ein Land und welches Land Kredite braucht und damit als Bürge ausfällt. Der Bürgschaftsbeitrag der Bundesrepublik beträgt somit bis zu 147,6 Mrd €.

Fazit: Eine Zahlungskrise eines Euro-Landes stellt Europa und Deutschland vor eine Lage, in der es nur schlechte und noch schlechtere Alternativen gibt. Für Deutschland ist die Überbrückung der Zahlungskrise eines Euro-Partners aber die mit den geringsten Risiken verbundene Lösung. Klar ist: Wir geben keine Geschenke – wir helfen in unserem eigenen Interesse und zu vernünftigen Bedingungen, die Stabilität des Euro zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB