Daniel Biskup
(...) Es ist im Grundsatz richtig, dass es für diese Personengruppen eine Rückkehr zur Normalität geben muss, da die Grundrechtseinschränkungen in diesem Fall nur schwer zu rechtfertigen sind. (...)
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
(...) die Arbeiten zu diesem Thema werden bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebündelt. (...)
(...) Ab diesem Alter ist es rechtlich schwierig, legales Verhalten wie Alkoholkonsum einzuschränken. (...)
(...) der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet die Gründung einer Glücksspielbehörde (...)
(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA ihre kritische Haltung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. (...)