Frage an Daniela Ludwig von Lennard B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Da der Glückspielstaatsvertrag einer reform unterliegt und eventuell auch auserhalb Schleswig-Holsteins die nutzung von Online Casions legalisiert wird und somit eine erhöte Nutzung zu erwarten ist,
Möchte ich die Frage stellen, in wiefern Sie gedenken der Online-Spielsucht präventiv entgegenzuwirken und ob Sie die aufstellung einer Staatlichen Glückspielkontrollinstantz befürworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Lennard Böhme
Sehr geehrter Herr Böhme,
der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet die Gründung einer Glücksspielbehörde. Diese wird ihren Sitz in Halle/ Saale haben. Aufgabe der Behörde ist die Überwachung der im Staatsvertrag festgelegten Regeln des Glücksspiels.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.