Frage an Daniela Ludwig von Konrad Johannes K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie bewerten Sie die aktuelle Situation im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay ? Sollte Ihrer Meinung nach mehr gegen das Gefangenenlager getan werden ?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kaupe,
das Lager entspricht nicht deutschen bzw. europäischen Standards. Die Bundesregierung hat gegenüber den USA ihre kritische Haltung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.