Frage an Daniela Ludwig von Hubert W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr verehrte Frau Ludwig, welche Maßnahmen bzgl. Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Tätigkeit von Interessensgruppen und Lobbyisten etc. befürworten Sie um das Vertrauen von uns Bürgern in die Tätigkeit der Abgeordneten wieder herzustellen? Wir wünschen uns eine Onlinedatenbank, in der jeder Bürger sich ein umfassendes Bild machen kann. Vielen Dank für eine Antwort. Grüße von Hubert Wörndl
Sehr geehrter Herr Wörndl,
der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.