Frage an Daniela Ludwig von Manuela W. bezüglich Gesundheit
Warum dürfen Leute mit Gewerbeschein ohne AG Test im Baumarkt und Geimpfte Leute nur mit negativen AG Test
Sehr geehrte Frau Wilmer,
die Frage, ob für bereits Geimpfte oder Genesene Lockerungen gelten können, wurde sehr intensiv diskutiert. Es ist im Grundsatz richtig, dass es für diese Personengruppen eine Rückkehr zur Normalität geben muss, da die Grundrechtseinschränkungen in diesem Fall nur schwer zu rechtfertigen sind. Dies haben wir letzte Woche in Form einer Rechtsverordnung auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.