Was werden Sie tun, um sich aktiv gegen Rechtsextremismus in Deutschland einzusetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zum politischen Meinungskampf gehören auch verbale Zuspitzungen. Davon zu unterscheiden sind aber Positionierungen, die gegen Grundsätze unseres Grundgesetzes gerichtet sind.

Diese sind klar zu verurteilen, was wir auch tun.

Ein Vorfall, wie von correctiv aufgedeckt, begründet nicht ohne weiteres ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Denn das Grundgesetz stellt hohe verfassungsrechtliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren – es handelt um eines der schärfsten Schwerter in der wehrhaften Demokratie.

Bislang sind einzelne Landesverbände der AfD von Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Das sind jedoch nur die juristischen Maßstäbe, damit die Landesverfassungsschutzämter die betreffenden AfD-Landesverbände beobachten können. Ein Parteiverbotsverfahren der gesamten AfD rechtfertigt eine solche Einstufung – so bitter es ist – zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag.

Darüber hinaus müsste die Ampelregierung aber auch wir als CDU/CSU gute Arbeit leisten.

Als größte Oppositionsfraktion dürfen wir nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zulegen. Wir decken die Fehler der Ampelregierung auf, äußern Kritik, bieten aber auch unsere Zusammenarbeit und Lösungen an.

Wir dürfend das Feld nicht den Rechten überlassen.

Unser Land steht schlechter da als jemals zuvor und dafür sind mitnichten nur externe Gründe zu nennen. Die Ampel hat ausgiebig und unmissverständlich gezeigt, dass sie es nicht kann, dass sie führungsschwach, ambitionslos und innerlich zerrissen ist. Die Wirtschaft wandert ab, die Leistungsträger ächzen unter der Last und diejenigen, die nichts tun, werden dafür belohnt, indem die Ampel das Bürgergeld um 12 Prozent aufstockt. Arbeitsanreize? Fehlanzeige! Da fehlen selbst mir - nach mehr als 20 Jahren Bundespolitik- die Worte.

Deutschland braucht, und das gerade jetzt in innen- wie außenpolitisch unruhigen Zeiten, eine Regierung, die unser Land schützt, die die Bürger entlastet und den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legt.

Dann sehen auch die Menschen andere Optionen als die Stimme der AfD zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig