Was werden Sie tun, um sich aktiv gegen Rechtsextremismus in Deutschland einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Ich wende mich an Sie als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis. Das Erstarken der Rechten macht mir (und vielen anderen Menschen aus Rosenheim) große Angst. Die Recherche von correctiv.org zeigt, wie organisiert Rechtsextremisten bereits handeln und wie nah sie der AfD stehen. Zusätzlich waren Parteimitglieder der CDU/Werteunion anwesend. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt? Es ist offensichtlich, dass ein Berufen auf das Grundgesetzt und ein verbales Distanzieren von Rechtsextremismus nicht ausreicht. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gegen die menschenverachtenden Ideale der AfD und der Rechten einstehen. Was werden Sie tun, um entschieden gegen Rechts zu handeln? Bitte setzen Sie sich auch für Rosenheimer*innen mit Migrationshintergrund oder Fluchtgeschichte ein, auch für die queeren Menschen aus Rosenheim und all die, die die AfD und die Rechten diffamieren.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum politischen Meinungskampf gehören auch verbale Zuspitzungen. Davon zu unterscheiden sind aber Positionierungen, die gegen Grundsätze unseres Grundgesetzes gerichtet sind.
Diese sind klar zu verurteilen, was wir auch tun.
Ein Vorfall, wie von correctiv aufgedeckt, begründet nicht ohne weiteres ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Denn das Grundgesetz stellt hohe verfassungsrechtliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren – es handelt um eines der schärfsten Schwerter in der wehrhaften Demokratie.
Bislang sind einzelne Landesverbände der AfD von Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Das sind jedoch nur die juristischen Maßstäbe, damit die Landesverfassungsschutzämter die betreffenden AfD-Landesverbände beobachten können. Ein Parteiverbotsverfahren der gesamten AfD rechtfertigt eine solche Einstufung – so bitter es ist – zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag.
Darüber hinaus müsste die Ampelregierung aber auch wir als CDU/CSU gute Arbeit leisten.
Als größte Oppositionsfraktion dürfen wir nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zulegen. Wir decken die Fehler der Ampelregierung auf, äußern Kritik, bieten aber auch unsere Zusammenarbeit und Lösungen an.
Wir dürfend das Feld nicht den Rechten überlassen.
Unser Land steht schlechter da als jemals zuvor und dafür sind mitnichten nur externe Gründe zu nennen. Die Ampel hat ausgiebig und unmissverständlich gezeigt, dass sie es nicht kann, dass sie führungsschwach, ambitionslos und innerlich zerrissen ist. Die Wirtschaft wandert ab, die Leistungsträger ächzen unter der Last und diejenigen, die nichts tun, werden dafür belohnt, indem die Ampel das Bürgergeld um 12 Prozent aufstockt. Arbeitsanreize? Fehlanzeige! Da fehlen selbst mir - nach mehr als 20 Jahren Bundespolitik- die Worte.
Deutschland braucht, und das gerade jetzt in innen- wie außenpolitisch unruhigen Zeiten, eine Regierung, die unser Land schützt, die die Bürger entlastet und den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legt.
Dann sehen auch die Menschen andere Optionen als die Stimme der AfD zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.