Denken Sie, die CDU/CSU leistet einen Beitrag an dem Erstarken der AfD?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie haben bereits geschrieben, dass Sie den AfD-Verbotsantrag nicht unterstützen und begründen dies u.a. damit, dass die Ampelregierung zum Erstarken der AfD beitragen würde und andere Wege für Sie erfolgsversprechender sind. Mich würde interessieren, wie Sie die Rolle Ihrer Partei einschätzen. Sie haben beispielsweise als großes Wahlkampfthema (wie die AfD) die Migration aufgegriffen, der Generationsforscher Rüdiger Maas meint dazu: "(...)dieses Nachahmen von der AfD führt tatsächlich immer mehr dazu, dass AfD-Wähler*innen sich immer mehr bestätigt fühlen."
Und wenn Sie die AfD politisch stellen wollen, wenn nicht mit der Unterstützung des Antrags, wie sieht dies konkret aus?
Quelle des Zitats: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-junge-waehler-gruende-thueringen-sachsen-generationenforscher-100.html
Sehr geehrte Frau K,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 01.11.2024.
Gegen die Partei Alternative für Deutschland - AfD wurde von einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Gruppenantrag mit dem Ziel der Einleitung eines Verbotsverfahrens vorbereitet.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Die Zustimmung zur AfD zu verbieten, halten wir für einen Trugschluss. Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte sollten die AfD stattdessen politisch und inhaltlich stellen. Wir wollen keine Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung: Die drängenden politischen Probleme Deutschlands müssen gelöst werden, um dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Frust gerecht zu werden.
Deswegen legt unsere Fraktion zu allen Themen, die die Bevölkerung bewegt, eigene Gesetzentwürfe oder Anträge vor, die auch öffentlich auf den Seiten des Deutschen Bundestages zugänglich sind.
Daneben empfehle ich den Beschluss aus September, den der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Neuhardenberg gefasst hat: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-09/CDUCSU_Beschluss_InnereSicherheit-und-Migration.pdf
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen. Nein, wir müssen die Probleme ernst nehmen, Lösungsvorschläge bringen und das tun wir. Nur so können wir das durch die letzten Landtagswahlen offensichtlich gewordene verlorene Vertrauen der Menschen wieder zurück gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.
Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben.