Sehr geehrte Frau Ludwig, welchen Schaden hat das Verhalten der Herren Nüsslein, Sauter und Fr. Tandler dem Vertrauen gegenüber Politikern zugefügt? Wie werden Sie damit umgehen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Lehrer ist es mir nicht erlaubt, Geschenke von Schülerinnen und Schülern mit nachweisbarem finanziellen Wert entgegenzunehmen. Beamte allgemein unterliegen engen Beschränkungen, wenn es darum geht, Amt und finanzielle Zuwendungen jenseits der Besoldung miteinander zu verbinden.
Für Politiker gelten jedoch andere Regeln.
Heute hat der BGH die Herren Nusslein und Sauter vor dem Vorwurf der Bestechung im Amt, bzw. der Korruption freigesprochen und gleichsam die Unwirksamkeit von §108e kritisiert. Die bereits erhaltenen Millionenprovisionen sind offensichtlich moralisch falsch, aber legal.
Wie werden Sie im Umgang mit Bürger*innen dieses Thema aufgreifen? Wie wird Ihre Fraktion diesen beschämenden Akt (aus Ihren eigenen Reihen) moralischer Arroganz aufgreifen und zukünftig verhindern? Beeinflusst dies auch Ihre Position zu Nebeneinkünften?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Sehr geehrter Herr O.,
sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben z.B. unverzüglich einen eigenen Verhaltenskodex formuliert und unterschrieben.
Man darf nicht vergessen, dass es sich bei den ehemaligen Kollegen um bedauerliche Einzelfälle handelt. Unmoralisches Verhalten, ja, auch strafbares Verhalten, gibt es auch unter Politikern.
Man sollte "uns Politiker" aber nicht alle um einen Kamm scheren, denn ich persönlich habe und werde mich stets für die Belange der Bürger meines Wahlkreises und Deutschlands einsetzen. Dies tue ich besten Gewissens.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.