Ist ihnen bewusst, dass CDU Politiker wie z.b. Peter Biesenbach bewusst Falschinformationen zum Thema Cannabis verbreiten? Wie stehen sie zu diesen Lügen?
Zitate Peter Biesenbach:
"Jemand der einen einzigen Joint raucht ist im Straßenverkehr 1,5 Tage lang so gefährlich wie jemand der vollalkoholisiert Auto fährt"
"10% der Cannabiskonsumenten haben in kurzer Zeit psychische Schäden"
"Der Konsum in Ländern wo Cannabis erlaubt ist hat sich verdreifacht"
"Sie werden keinen ernsthaften Wissenschaftler finden der die Cannabislegalisierung unterstützt"
Wie kann es erlaubt sein solche Lügen zu verbreiten?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.