Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Wie werden Umfragen von der Politik berücksichtigt?

Sehr geehrter Herr G.,

seit über zwei Jahren wütet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir wollen, dass das Töten endet.

Damit dieser Krieg ein Ende findet, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben - Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt. In dieser Situation kommt es entscheidend auf die Geschlossenheit und die Übernahme von politischer Führungsverantwortung an.

Doch der Bundeskanzler setzt durch seine Haltung u.a. Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den europäischen sowie transatlantischen Partnern aufs Spiel. Folgerichtig wächst auch in den Koalitionsfraktionen der Widerstand. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie entschlossenes Handeln und die dafür notwendige Unterstützung unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts. Dazu gehört auch die Lieferung von TAURUS.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig