Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
heute tagt der Koalitionsausschuss um über diverse offene Themen zu beraten.
Eines davon ist die Reform des Wahlrechts.
"Bei der bisherigen Berechnung der Überhangmandate führt das negative Stimmgewicht dazu, dass eine Partei mit weniger Zweitstimmen mehr Mandate bekommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist bis 2011 gesetzt, das zu korrigieren." (Zeit online)
Die SPD möchte dieses verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im Herbst so reformieren, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Union möchte dies jedoch erst nach der Wahl in Angriff nehmen, über die Gründe kann man nur spekulieren.
Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, der gegen eine Reform vor der Bundestagswahl spricht?
Immerhin würde dies verhindern, dass eine Regierung an die Macht käme, die unter Umständen nur durch ein grundgesetzwidriges Wahlrecht ihre Mehrheit erlangt hätte.
MfG
Michael Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
das Thema „Wahlrechtsreform“ ist sehr aktuell und ich kann Ihnen noch
keine näheren Auskünfte darüber geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird auf Fraktionsebene mit der SPD über das Thema sprechen.
Ich persönlich bin allerdings aufgrund der Komplexität des Themas dafür,
dass wir nicht nur eine schnelle, sondern vor allem eine gute Lösung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.