Frage an Daniela Ludwig von Marlis N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
auf der Informationsveranstaltung über den Ausbau der A 8 am 14.07.08 in Traunstein beklagten Sie sich, dass Bürgerinitiativen einer "bestimmten politischen Couleur angehören und die öffentliche Meinung bewußt manipulieren würden". (Chiemgau-Zeitung 19./20.07.08)
Dazu drängen sich mir Fragen auf:
-Was ist falsch an der Information, dass die Obrigkeit einen 6+2 Ausbau favorisiert und sich die Fahrbahnbreite dadurch verdoppelt, obwohl dies nach den neuesten Verkehrszahlen gar nicht nötig wäre?
-Können Sie voraussehen, wie sich die Situation für die Anwohner entwickeln wird? Von Einhausungen und Tunnels können die meisten Gemeinden nur träumen und die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen werden bei einer fast 40m breiten Trasse gerade Feigenblattfunktion haben.
-Warum nutzten die Mandatsträger anderer "politischer Couleur" nicht die Podiumsdiskussion am 8.7.08 in Rohrdorf, bei der es um den Ausbau ging, die Öffentlichkeit "richtig" zu informieren? Sie wären eingeladen gewesen.
-Haben Sie sich schon einmal persönlich mit den Sorgen der Gegner des 6+2 Ausbaus auseinandergesetzt, die direkt betroffen sind? Sie könnten feststellen, dass es Gegner jeglicher politischer Couleur gibt!
-Warum werden Gruppen schlecht geredet, wenn sie nicht mit der von oben verordneten Meinung konform gehen?
Vielleicht gibt es( immer mehr ) Menschen, die erkennen,dass die fetten Jahre vorüber sind.
-Ist eine Zurückhaltung von Informationen nicht auch eine Manipulation von öffentlicher Meinung?
-Ist ein 6+2 Ausbau wirklich die einzge Antwort, die wir auf Ölpreisverteuerung, Klimaveränderung, Flächenversiegelung, Artensterben usw. haben?
-Angeblich sei es ein Schildbürgerstreich den Ausbau wegen des Kosten-Nutzenverhältnisses nicht gleich richtig zu machen. Wer steht für die Kosten gerade, die o.g. Probleme verursachen?
-Wer soll eine breite Autobahn nützen, wenn die Autoindustrie keine Zukunftsideen hat?
Wir brauchen "neue" Wege für die Zukunft!
Mit freundlichem Gruß, M. Neuhierl-Huber
Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,
falsch und zwar bewusst falsch an den Informationen einiger Bürgermeister und einiger Kollegen aus dem Deutschen Bundestag ist, dass es den gleichen Lärmschutz wie bei einem 6-streifigen Ausbau gibt, wenn man die Standspuren ausbaut und diese bei Bedarf per Verkehrsleitsystem zuschaltet. Dem ist nicht so!
Wie Sie zu der Aussage kommen, dass sich die hochwertigen Lärmschutzmaßnahmen als Feigenblatt auswirken, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Gegenteil ist richtig!
Von welchen falschen Verkehrszahlen Sie ausgehen, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis . Tatsache ist aber, dass nach Auskunft der Autobahndirektion Süd in Verkehrsspitzenzeiten mit bis zu 82.000 Fahrzeugen gerechnet werden muss - was eine erhebliche Steigerung gegenüber den ca. 55.000 Fahrzeugen aus einer Zählung des Jahres 2000 bedeutet.
Unbestritten ist weiterhin, dass wir bei Nichtstun an der A8 in spätestens 5 Jahren mit Brückensperrungen aus Überlastungsgründen beginnen müssen - die Auswirkungen muss ich nicht beschreiben.
Von einer Zurückhaltung von Informationen kann keine Rede sein! Richtig ist, dass es noch keine konkreten Planunterlagen gibt, ohne die eine Weiterleitung von Informationen nicht möglich ist!
Was aber bekannt ist, können Sie jederzeit bei Ihrer Gemeinde oder bei Ihrem Direktabgeordneten, Dr. Peter Ramsauer MdB, erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.