Frage an Daniela Ludwig von Alexander M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mahr,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne z.B. auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BT-Drucksache 16/8469) verweisen möchte.

Darin wird von Seiten der Union darauf hingewiesen dass in dem Antrag auf BT-Drucksache 16/3960 unvollständig aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert worden ist. Die Bundesregierung hat u.a. geantwortet, dass Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt werden, aktuell aber -- so die Bundesregierung -- keine Hinweise vorliegen, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer "schmutzigen" Bombe in Deutschland herleiten lässt.

Es ist überdies in erster Linie eine Aufgabe der Betreiber, nicht des Bundes, die genehmigten Atomanlagen vor terroristischen Gefahren zu schützen.

Zitat aus der Beschlussempfehlung:

"Es ist ein unrealistischer Politikansatz, aus einer nur allgemein bestehenden Gefährdungssituation die als panisch anzusehende Schlussfolgerung zu ziehen, man müsse sofort aus der Kernkraft aussteigen. Soweit in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen werde, dass die Attentäter vom 11. September 2001 erwogen hätten, ein Kernkraftwerk anzugreifen, dies dann aber als zu riskant und -- aus ihrer Sicht -- nicht erfolgversprechend verworfen hätten, so zeige dies im Umkehrschluss, dass die Regierung der USA offenbar in der Lage sei, die dortigen Atomanlagen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei im Jahr 2001 an der Regierungskoalition beteiligt gewesen und hätte aufgrund der ihrer Ansicht nach bestehenden Gefahren für Kernkraftwerke vor terroristischen Anschlägen konsequenterweise den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zur Koalitionsfrage machen müssen, wenn sie diesen Punkt tatsächlich als derart zentral für ihre Politik angesehen hätte, wie sie es heute darstelle.

Vor diesem Hintergrund sei es unglaubwürdig, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Opposition nunmehr permanent die Abschaltung von Kernkraftwerken fordere.

Dies sei energiepolitisch in keiner Weise vertretbar und letztlich nicht realisierbar. Die Kernenergie werde vielmehr als Brücke in einen neuen Energie-Mix gebraucht. In Bezug auf die Gefahr vor terroristischen Anschlägen spiele es keine Rolle, ob sich ein Kernkraftwerk auf der deutschen oder auf der französischen Seite des Rheins befinde."

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB