Frage an Daniela Ludwig von Ludwig S. bezüglich Kultur
Guten Abend,
mein Vater ist schwer krebskrank und wohnt seit einiger Zeit bei mir. Aus diesem Grund hat er seine Rundfunkgeräte mit der Begründung "wegen Krankheit" per Einschreiben abgemeldet. Eine Woche später kommt ein GEZ-Schreiben mit dem Inhalt, er hätte keine Begründung angegeben und deswegen werde seine Kündigung nicht anerkannt.
In den Medien wird immer häufiger informiert, dass die GEZ unseriöse Praktiken, u.a. wie von mir soeben geschildert, anwendet. Also kann man nicht von einem Zufall sprechen. Deswegen bitte ich Sie, die GEZ um eine Stellungnahme zu bitten. Die Teilnehmernummer lautet 235 230 571. Vielen Dank.
Weiterhin habe ich eine Grundsatzfrage: Warum muss man bei der GEZ einen Grund zur Abmeldung angeben? Weiterhin stellt sich die Frage, warum die GEZ an Jugendliche, die die Schule verlassen haben, eine Anfrage mit Hinweis auf gesetzliche Auskunftspflicht versenden.
Unabhängig vom Sinn von Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender (ich persönlich befürworte die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender wegen der hohen Content-Qualität gegenüber den privaten Sendern und bezahle meine GEZ-Gebühren deswegen wirklich gerne) stelle ich mir die Frage, ob dieses Reglement nicht gegen das freiheitliche Demokratieverständnis verstößt. Es hat meines Erachtens, vorsichtig ausgedrückt, leicht den Beigeschmack von Überwachungsstaat. Ich denke, ich spreche hier für viele Wähler (wenigstens für eine Vielzahl meiner Freunde und Bekannten).
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß
Ludwig Scherr jun.
Sehr geehrter Herr Scherr,
vielen Dank für Ihre Frage und meine besten Genesungswünsche für Ihren Vater.
Ich darf Sie bezüglich Ihrer Fragen hinsichtlich der GEZ auf meine Antwort vom 20.5.08 hinweisen, in der ich mich zum Rundfunkgebührenvertrag geäußert habe.
Ansonsten kann ich Ihre Kritik an der Vorgehensweise der GEZ zum Teil verstehen, denn, wie Sie selbst sagen und auch verstärkt öffentlich berichtet wurde, hat in einigen Fällen die Vorgehensweise der Mitarbeiter der GEZ fragwürdige Züge angenommen.
Sie können jedoch sicher sein, dass dies nicht geduldet oder gar gewünscht ist und gegen unredliches Vorgehen angegangen wird.
Leichter zu erklären ist hingegen die Tatsache, warum Personen gelegentlich mehrfach Aufforderungen von der GEZ erhalten. Die GEZ darf von Nicht-Teilnehmern keine Daten speichern bzw. von ehemaligen Rundfunkteilnehmern die Daten nur in einem begrenzten Zeitraum speichern. Daher kommt es vor, dass Personen erneut von der GEZ angeschrieben werden, da vorherige Anschreiben nicht gespeichert wurden.
Gerne kann ich Ihrer Bitte nachkommen und von der GEZ eine Stellungnahme anfordern. Dazu möchte ich Sie aber bitten, mich über meine direkte Kontaktadresse erneut anzuschreiben und mir Ihre kompletten Adressdaten zukommen zu lassen. Erst dann kann ich weitere Schritte einleiten.
Bitte schreiben Sie dazu an: daniela.raab@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.