Brennernordzulauf: Was ist wichtiger: Alpen-U-Bahn oder Steuersenkungen? Fallen deshalb andere Projekte hinten runter? Rosenheim-Standard für alle? Oder doch Westumgebung in Dammlage?
Sehr geehrte Frau Ludwig
Sind die von der CDU-CSU geplanten Steuersenkungen das AUS für viele Verkehrsprojekte? Würgen wir die Konjunktur ab mittels Einsparungen im Bahn-Güterverkehr? Steigern sich Ansprüche aller anderen Bahn-Anwohner am Rosenheim-Standard ? In Berlin z.B. wollen wir auch mehrere km zusätzliche U-Bahnen haben. Führt dies allgemein in ganz Deutschland zu wesentlichen Kostensteigerungen und Terminverzögerungen bei Neubau oder Sanierung von Bahnstrecken? Oder sind die Rosenheimer besonders zu privilegieren? Oder haben wir wegen der vielen Probleme (Nachholbedarf Infrastruktur, Nachholbedarf Bundeswehr, Ukraine-Krieg) kein Geld mehr, sodass alle Bahnanwohner zurückstecken müssen, also in Rosenheim doch der Brennernordzulauf als Westumgebung in Dammlage erfolgen muss?
Sehr geehrter Herr S.,
in unserem Wahlprogramm heißt es: "Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel. "
Eine funktionierende und intakte Infrastruktur ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft und wichtig für uns alle. Das betrifft die Bahn genauso wie (Wasser)Straßen und Autobahnen.
Aber der Ausbau der Bahn muss gestärkt werden. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm ausdrücklich gesagt, dass wir gerade bei der Bahn an die Strukturen gehen wollen. Aus unserer Sicht müssen für mehr Wettbewerb Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.
Grundsätzlich wird nach Bedarf priorisiert und niemand bevorzugt. Solange wir kein Wahlergebnis, keinen Koalitionsvertrag und keinen Bundeshaushalt haben, wissen wir auch nicht, wie es mit dem Brennernordzulauf weitergeht.
Klar ist, das auch auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur besonderes Augenmerk gelegt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.