Sehr geehrte Frau Ludwig was sagen sie dazu dass Herr März seine Anträge zur Migrationspolitik um jeden Preis zur Not auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen wollte?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern schildere ich Ihnen meine persönliche Einschätzung dazu.

Die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg…

Ich weigere mich auf das Entschiedenste, diese Anschläge als die neue Normalität in Deutschland zu anzusehen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren! 

Wir werden nicht zulassen, dass Politik hier abstumpft. Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag, zur Handlung verpflichtet. Und wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, SPD und Grüne haben sich dem verweigert. 

Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist? 

Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Für uns war, ist und bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft. 

Wir haben SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn auch Olaf Scholz hat nach Aschaffenburg selbst gesagt: „Es reicht nicht zu reden.“ Wir haben oft geredet. Es ist nichts passiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln. 

Wir haben mit unserem Gesetzentwurf am Freitag, 31. Januar 2025 drei Dinge gefordert und der ehemaligen Ampel-Koalition war es offensichtlich nicht wert, diesen zuzustimmen.

Erstens: 

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die Aussetzung gestimmt. Bis heute hat sich die Lage bei der illegalen Migration noch einmal zugespitzt. Auch jetzt kann und müsste die SPD dem zustimmen. 

Zweitens: 

Wir fordern, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Die SPD hat immer gesagt, dass es ihr darum geht, Migration zu ordnen. Sie muss jetzt keine Rücksicht mehr auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen. Auch hier hätte sie mitstimmen müssen. 

Drittens: 

Wir wollen die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, der hätte diesem Punkt zustimmen müssen. 

Es ist verlogen, wenn die SPD so tut, als sei die Einbringung von eigenen Anträgen undemokratisch. Wieder Olaf Scholz (08/2023): „Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Die SPD hat sich übrigens selbst oft genug von der AfD helfen lassen, wenn's grad passte.

Unser Angebot stand und wurde nicht angenommen. 

Wir meinen es ernst damit und wollen immer noch das Problem der illegalen Migration aus der Mitte herauslösen. Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, betreibt ihr Spiel, dann wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen. 

Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen groß. Die SPD hatte die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur reden will, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Vertan.

Jetzt werden wir als CDU/CSU direkt nach einer Regierungsübernahme unser 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ umsetzen. 

Neben unserem Fünf-Punkte-Plan mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder werden wir das am Freitag im Bundestag gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ weiterverfolgen. Eine Begrenzung der Migration ist dabei unser klares Gesetzesziel, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 

Dies alles wollen wir mit einer demokratischen Mehrheit im Bundestag erreichen. Und das schließt die AfD aus!

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB