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Daniela Ludwig
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Frage von Ralf E. •

Frage an Daniela Ludwig von Ralf E. bezüglich Verkehr

Liebe Frau Raab,

danke für Ihre Antwort!

Auch wenn Hr. Marten etwas forsch in seinem Diskussionsstil gewesen sein mag, möchte ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass wir -- die ernsthaften Radfahrer, also diejenigen, die viel, zügig und auch im Alltag fahren -- jeden Tag *nur wegen der Radwegsbenutzungspflicht (RWBP)* in absolut menschenunwürdige Situationen gezwungen werden. Ich bitte Sie daher, es zu verstehen, wenn unsereins einen Koller bekommt, wenn unser Schicksal durch Menschen bestimmt wird, die in dieser Materie wirklich nicht bewandert sind. D.h. die gesamte CDU/CSU hat jetzt ein Positionspapier verfasst, das eher noch auf eine schlimmere Zukunft "hoffen" lässt, als ohnehin schon vorherrscht.

Am 18.02. wird im Berlin über unsere Petition entschieden. Hier werden wir auch von Fußgängern und Sehbehinderten unterstützt, sowie von weiteren Verbänden, die sich in dieser Thematik gut auskennen!

Ich verstehe deshalb keineswegs, wieso jetzt "zum Schutz der Radfahrer" noch mehr Radwege gebaut werden sollen. Das ist doch ein Schuss ins Knie, wenn wir die Politiker aller ortens darauf hinweisen, dass es bislang nur Negativ-Untersuchungen über die Sicherheit auf Radwegen gibt! Wenn sogar die BaSt auf "guten" Radwegen eine "nur 2 - 5-fach höhere Unfallgefahr gegenüber der Fahrbahn feststellt, sollte man doch Radfahren abseits der Fahrbahn verbieten, oder? Radwege sind nur dann "benutzungspflichtig" zulässig, wenn es Sicherheitsgründe zwingend erforderlich machen (siehe auch §45 Abs. 9 StVO). Linksseitige Radwege sind innerorts grundsätzlich
unzulässig, aber in quasi allen Kommunen die Regel. Dagegen vorzugehen bedarf einer privat finanzierten Widerspruchsklage. Diverse Radwege werden von unseren Steuergeldern finanziert, die mehr Menschen in den Tod treiben, als wenn sie nicht existieren würden.

Liebe Frau Raab, das kann doch nicht sein, nehmen Sie doch mal bitte konsequent Stellung! Vielen Dank

Ralf Epple

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Frage, bzw. Ihre Meinungsäußerung bei abgeordnetenwatch.

Mit meiner Antwort vom 16.1.08 habe ich mich sehr deutlich zu diesem Thema geäußert und meine Einstellung dazu ausführlich erläutert. Dem ist daher aus meiner Sicht nichts weiter hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

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