Frage an Daniela Ludwig von Wolfgang K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Raab,
mit Erschrecken habe ich den öffentlichen Medien entnommen ( Handelsblatt, Internet etc.),dass durch eine gesetzliche Lücke aktuell missbräuchliche Verwertungen von Grundschulden ( nach Darlehensverkauf an Finanzinvestoren ) möglich sind und stattfinden.
Vor diesen Hintergrund bitte ich Sie um Ihr persönliches Engagement, um die akute Bedrohung zahlreicher Immobilienbesitzer ( auch solcher mit untadeliger Kreditbedienung ) durch Zwangsvollstreckung abzuwenden und stelle nun die Fragen:
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. haben Sie ergriffen, um diese für viele Grundeigentümer in Ihrem Wahlkreis gefährliche und eventuell existenzgefährdende Rechtssituation zu bekämpfen?
Warum dauert es so lange, die Gesetzeslücke - verursacht im Jahre 2002 und festgestellt im Finanzausschuss des Deutschen Budestages am 19.September 2007 – zu schließen?
Wer entschädigt den ( untadeligen ) Grundschuldner bei Zwangsvollstreckung ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Krisch
Sehr geehrter Herr Krisch,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Diesbezüglich darf ich Sie auf eine Pressemitteilung unserer bayerischen Justizministerin Beate Merk vom 11.1.08 hinweisen, die ich auch gerne hier zitieren möchte.
Das Thema ist also bekannt und eine Lösung auf politischer Ebene wird umgehend angestrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
11. Januar 2008 - Pressemitteilung Nr. 8/08
Mehr Schutz für Häuslebauer !
Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Initiative zum Schutz der Häuslebauer an: "Niemand soll mehr Angst haben müssen, dass sein mühsam erspartes und ordentlich abbezahltes Eigenheim von einem Kreditkäufer versteigert wird !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München nach einem Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Picker und weiteren Vertretern der Bayerischen Kreditwirtschaft einen Gesetzesvorschlag zum Schutz der Kreditnehmer vor dem Verkauf ihrer Darlehensforderungen angekündigt. "In den Medien wurde in den letzten Monaten über Fälle berichtet, in denen Banken ohne Wissen des Schuldners Kredite und Grundschulden an ausländische Investoren verkaufen, die dann gestützt auf die Grundschuld das Grundstück versteigern, obwohl der Kredit immer ordnungsgemäß abbezahlt wurde. In der Tat ist das theoretisch möglich. Das kann nicht so bleiben !" Die Vorschläge, die die Bundesjustizministerin am 11. Dezember 2007 dazu gemacht hat, kurieren nur an einzelnen Symptomen herum, helfen dem Kreditnehmer aber nicht wirklich.
• Was hilft es dem Häuslebauer, wenn er über eine Abtretung des Kredits vorher informiert wird, sich dann aber gar nicht dagegen wehren kann
• Was nützen nicht abtretbare Kredite, die dann aber unerschwinglich sind
• Und was hilft mir ein Schadensersatzanspruch, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und das Haus weg ist ?
"Ich will das Problem da lösen, wo es sich stellt", so Merk. "Der Hauseigentümer soll sich auch gegenüber dem Erwerber eines Kredits darauf berufen dürfen, dass er ihn immer ordnungsgemäß abbezahlt hat. Solange das der Fall ist, soll der neue Gläubiger nicht vollstrecken dürfen ! Nach dem heutigen Gespräch weiß ich zu diesem Punkt auch die Banken an meiner Seite. Das Fazit ist für mich: Verkehrsfähigkeit der Kredite belassen - Schutz der Verbraucher erhöhen ! Ich werde dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag machen !"
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.