Frage an Daniela Ludwig von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
die von Ihnen zitierte Tabelle zur Diätenerhöhung und Ihre damit verbundene Argumentation habe ich mit Befremden zur Kenntnis genommen.
Sicher sind Sie mit mir einig, dass über die letzten 8 Jahre eine Rentenerhöhung um 6,2% bei geschätzt 600 EUR Rente anders zu bewerten ist, als eine Erhöhung von 6,3% bei geschätzt 7.000 EUR Diäten. Dies bedeutet nämlich umgerechnet EUR 37,20 beim Rentner und EUR 441,00 beim Politiker - natürlich ohne Berücksichtigung der von Ihnen nun geplanten neuerlichen Erhöhung um knapp 10%.
Im Übrigen handelt es sich bei der Aufstellung speziell im Bereich der Löhne und Gehälter um Durchschnittswerte, denn nicht jeder Arbeitgeber hat tatsächlich solche Lohnsteigerungen während der letzten 8 Jahre erhalten - wohingegen die Erhöhung der Diäten durchgängig erfolgt ist.
Sind Sie also tatsächlich der Ansicht, dass hier die Relationen noch gewahrt sind?
Sehr geehrter Herr Bleicher,
ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass ein Durchschnittswert keinesfalls jeden einzelnen berücksichtigen kann und, dass nicht jeder von einer Lohnerhöhung betroffen ist.
Dennoch bin ich lediglich auf die mir gestellte Frage eingegangen, denn die lautete: „Wäre es nicht gerecht und leistungsbezogen, die Entwicklung der Diäten an der Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln? Hätten die Bürger mehr in der Tasche (das genaue Gegenteil ist der Fall), hätte niemand etwas gegen eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten.“
Zudem ist eine solche Kopplung nicht vorgesehen, was ich auch in meiner von Ihnen angesprochen Antwort zum Ausdruck bringe.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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