Frage an Daniela Ludwig von Fabian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
ich möchte gerne auf Ihre Antwort an Herr Haidn eingehen.
Ich kann mittlerweil die Antworten von Abgeordneten zum Thema voraussehen. Denn es sind immer die selben.
Sie geben als Argument die Gehälter von Bürgermeistern oder Bundesrichtern an.
Dabei haben diese nicht die Privilegien wie Sie. Bundestagsabgeordnete haben somit unterm Strich schon vor der Erhöhung der Diäten mehr Bezüge gehabt.
Ich finde dieses Argument somit äusserst irreführend.
Weitehrin geben Sie an das dies Diäten von den Abgeordneten laut GG bestimmt werden müssen, somit für alle nachvollziehbar seien.
Das einzige was nachvollziehbar ist, das die Diäten erhöht werden. Der Bürger, der überwiegend gegen die Erhöhung ist, hat keinerlei Möglichkeit dies zu beeinflussen.
Aber nun zu meiner Frage:
Wäre es nicht gerecht und leistungsbezogen, die Entwicklung der Diäten an der Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln? Hätten die Bürger mehr in der Tasche (das genaue Gegenteil ist der Fall), hätte niemand etwas gegen eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Sandforth
Sehr geehrter Herr Sandforth,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur aktuellen Erhöhung der Diäten für uns Bundespolitiker äußern und weitere Fragen in Bezug auf meine Antwort an Herrn Haidn stellen.
Gerne möchte ich auf eine Antwort meines Kollegen Clemens Binninger zu diesem Thema verweisen, der nach einer ähnlichen Frage bereits auf die Anpassung der Diäten entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne eingegangen ist, was auch meiner Meinung zu dieser Thematik entspricht.
Anhand der Zahlen kann man sehen, dass bei einer Kopplung an die Nettolohnentwicklung die Diäten stetig angestiegen wären, worauf wir Abgeordnete in der jüngsten Vergangenheit mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur sehr maßvoll umgegangen sind. Über die letzten acht Jahre haben wir lediglich eine Erhöhung von insgesamt 6,3% vorgenommen. Dies liegt z. B. deutlich unter der Preisentwicklung in diesem Zeitraum.
Jahr .... Diäten Bundestag ..... Renten ..... Löhne und Gehälter
2000 ........... +0,6 % ................ +0,6 % ............. +2,4 %
2001 ........... +1,9 % .............. +1,9 % .............. +2,1 %
2002 .......... +1,9 % ............... +2,2 % .............. +2,6 %
2003 .......... +1,9 % .............. +1,0 % .............. + 2,4 %
2004 ................ 0 % .................... 0 % ............... +2,0 %
2005 ................ 0 % ..................... 0% ................ +1,6 %
2006 ................. 0 % ................... 0 % ............... + 1,3%
2007 ................. 0 % ................ + 0,5 % ............. ./.
(Quellen: Deutscher Bundestag (Diäten), BfA (Renten),
Hans-Böckler-Stiftung (Löhne / Gehälter. Bei Renten, Löhne und Gehälter
Werte für die alten Bundesländer).
Mir freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.