Frage an Daniela Ludwig von Anne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Situation am Hitzelsberg ist Ihnen ja bekannt. Nach einem Telefonat mit der Gemeinde (eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung brachte wohl keine Klärung; diese wurde auf Mitte Mai verschoben) wurde die Situation sogar noch komplizierter als von mir gedacht dargestellt: Das öffentliche Wegerecht verläuft oben an Luftschitz Haus vorbei - hier müsste man jetzt über seine Terrasse gehen, was natürlich niemand will. Auf der anderen Seite wären unsere Nachbarn not amused, wenn wir das Wegerecht vor unserem Haus mit Liegestühlen verstellten und sie im Durchgang behinderten...
Sie schreiben, der von Luftschitz angelegte untere Privatweg wäre sehr schön und könnte entsprechend öffentlich genutzt werden.
Sicher: Nach Klärung durch den Gemeinderat!
Nun aber hat Herr Luftschitz beim Zugang vom Haus des Gastes her aber am Sonntag ein großes Schild anbringen lassen: Privatbesitz - Nur für Berechtigte - Mirbachkunden frei. Das Schild "Wanderer sollen den linken Weg benutzen" ist entfernt. Das heißt, es gibt kein öffentliches Wegerecht mehr, zumindest nach den Schildern. Drei (!) Schranken verstellen nun den ursprünglich öffentlichen Weg.
Leider war bei der Gemeinde niemand erreichbar (Brückentag, 1.Mai).
Was sollen wir nun tun?
Mit freundlichen Grüßen Anne Loreck-Schwab
Sehr geehrte Frau Loreck-Schwab,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre e-Mail.
Sehr wohl kann ich Ihre Besorgnis nachvollziehen, noch dazu, als mir die Örtlichkeiten sehr vertraut sind, weil ich mir erst vor wenigen Wochen persönlich die Neugestaltung des Hitzelsbergs angesehen habe.
Nach Rücksprache mit der Gemeinde Bernau darf ich Ihnen versichern, dass die Bestrebungen für eine schnelle und rechtlich gesicherte Lösung der Situation auf Hochtouren laufen. Wie mir der verantwortliche Leiter der Bauabteilung mitgeteilt hat, verläuft der neu angelegte Weg etwas unterhalb des bisher öffentlich genutzten Weges und ist durch Schilder gekennzeichnet - diese sind aber möglicherweise zu "versteckt" angebracht, so dass es hier wohl zu einer Nachbesserung kommt.
Im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2007 sollen dementsprechende Beschlüsse gefasst werden, damit die praktische und rechtliche Sicherheit für die Fußgänger und Wanderer am Hitzelsberg wieder klar ersichtlich ist.
Ein Begehen des Privatweges ist aber nach wie vor möglich und durch den, vom Eigentümer Herrn Luftschitz, neu angelegten und öffentlich nutzbaren Weges auch in Zukunft für jeden ohne Einschränkung möglich.
Als Hinweis auf den neuen Weg darf ich Ihnen drei Fotos, die uns freundlicherweise Herr Bauer aus der Bauabteilung der Gemeinde Bernau zur Verfügung gestellt hat, zu Ihrer Kenntnis übermitteln.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen auch weiterhin viel Spaß beim Wandern im und durch das Chiemgau.
Mit den besten Grüßen
Daniela Raab, MdB
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