Frage an Daniela Ludwig von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Für wie sinnvoll halten Sie das allgemeine Anzweifeln der Fahreignung bei Konsum oder (!) Besitz von Drogen außerhalb des Straßenverkehrs?
Ich stelle Ihnen diese Frage aufgrund Ihrer verkehrspolitischen Erfahren, auch wenn diese nicht genau in diese Richtung ging, sowie vor allem aufgrund Ihres Amtes als drogenpolitische Sprecherin und Ihnen als Mensch, der in der Lage zu sein scheint, Sachverhalte differenziert zu betrachten.
Durch gesetzliche Regelungen ist es gängige Praxis, die Fahreignung hier teuer zu "überprüfen" bzw. die Fahrerlaubnis zu entziehen, bis ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellt wurde. Bei diesem Gutachten bleibt die Frage zur tatsächlichen Fahreignung faktisch gesehen außen vor. Es wird mit Fragestellungen gearbeitet, wie "hat der Betroffene jemals Drogen konsumiert". Spätesten wenn diese zum Nachteil des betroffenen beantwortet werden, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das heißt in der Praxis: Konsumenten oder teilweise auch nur Besitzern von Drogen wird die Fahrerlaubnis entzogen, egal ob sie unter Einfluss von Drogen KFZ fahren, oder nicht.
Hier verlieren nicht nur Leute mit problematischen Konsummustern, die Konsum oft nicht von Straßenverkehr trennen können, ihren Führerschein und als Konsequenz meist ihren Beruf. Nochmal: Bei jedem Konsum und Besitz (ebenfalls außerhalb des Straßenverkehrs!) wird an der Fahreignung gezweifelt. Ist der Konsum (auch außerhalb des Straßenverkehrs) belegt, so wird die Fahrerlaubnis entzogen!
Man vergleiche diese Handhabe mit Alkohol, wo man sich (im StV!) sehr viel leisten muss, um zur MPU gebeten zu werden. In der Drogenberatung haben wir viele solche Fälle und abgesehen von veralteten Gesetzestexten kann man den Betroffenen hier keine Erklärung liefern. Außer "Drogen sind illegal und das mit dem Führerschein ist eben so geregelt". Das hilft keinem, der seinen Führerschein und Beruf wegen Undifferenziertheit des Gesetzgebers und der Führerscheinstelle verloren hat.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Oktober 2019, in der Sie Ihre Sicht auf das Thema Besitz von Drogen und Fahreignung darlegen.
In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich bereits deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. Ich möchte zeigen, dass es beim Thema Drogen nicht um Verbotspolitik geht, sondern darum, Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zuzuhören und Suchtkranken zu helfen. So will ich neue Ansätze in der Suchtpolitik angehen und damit auch einer stark polarisierten Debatte entgegenwirken.
Dazu gehört auch, mit vielen Experten, Verbänden und Regierungsvertretern im In- und Ausland zu sprechen. Ideen gibt es viele; einige davon werden in anderen Ländern erprobt. Ich möchte wissen, was machen diese anders und vielleicht besser als wir?
Sie sehen, ich bin voll im Dialog- und Meinungsbildungsprozess. Dieser umfasst eben nicht nur die eine große Frage: Legalisierung ja oder nein? Sondern er umfasst auch weitergehende Fragen wie z.B. die von Ihnen angesprochene Thematik Fahreignung und Besitz von Drogen. Insofern danke ich Ihnen für Ihre E-Mail, die mit dazu beiträgt, mir eine Meinung zu bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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