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Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 26.10.2016

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

Frage von Henrik M. • 25.05.2016
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CDU
• 01.06.2016

(...) In meinen Augen ist es nicht tragbar, dass die Kommunen mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Ein Umdenken und eine Neustrukturierung bezüglich der Flüchtlingspauschale ist unausweichlich, damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden und dadurch noch weiter in die Enge getrieben werden. Wir brauchen starke Kommunen, damit die Flüchtlingskrise auch bei uns in NRW bewältigt werden kann. (...)

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