Frage an Daniel Sieveke von Henrik M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sieveke,
inwieweit kann ich damit rechnen, dass sie die Landesregierung auf eine Neustrukturierung der Flüchtlingspauschale hinweisen? Meine Befürchtung ist, dass die Kommunen mit der momentanen Flüchtlingspauschale überfordert sind und mit den Kosten alleine gelassen werden.
MfG
Henrik Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Sorge ist vollkommen berechtigt und nachvollziehbar. Die Landesregierung verweist leider immer wieder auf den Bund, wenn es um konkrete finanzielle Hilfen für die Kommunen aufgrund der Flüchtlinge und die dadurch resultierenden Kosten geht. Ich habe bereits in einer Pressemitteilung vom 10.2.2016 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Diese ist auf meiner Homepage unter
nachzulesen. Ihre Sorgen nehme ich ernst, da ich sie teile. In meinen Augen ist es nicht tragbar, dass die Kommunen mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Ein Umdenken und eine Neustrukturierung bezüglich der Flüchtlingspauschale ist unausweichlich, damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden und dadurch noch weiter in die Enge getrieben werden. Wir brauchen starke Kommunen, damit die Flüchtlingskrise auch bei uns in NRW bewältigt werden kann. Dafür ist es unumgänglich, dass den Kommunen geholfen wird, anstatt sie finanziell zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sieveke
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