Frage an Daniel Sieveke von Monika F. bezüglich Recht
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Sieveke,
habe ich das richtig verstanden, dass der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jahrelang seine Beamtenbesoldung als Polizeubeamter bezog, ohne dafür zu arbeiten?
Fiel das denn niemandem im Haushaltsausschuss auf? Oder iat das rechtens? Wie lange bezog er das Beamtengehalt eines Polizeibeamten und seit wann ist er als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft freigestellt?
Er hat ja nun seinen Rücktritt als Polizeibeamter eingereicht, somit wird diese Besoldung ja dann demnächäst eingestellt. Nur, Herr Sieveke, warum kann er seinen Chefposten als Gewerkschaftsvorsitzender mit diesem Hintergrund beibehalten?
Das ist so beschämend, wenn selbst ein Gewerkschafter nicht oder nicht richtig zwischen Richtig und Falsch entscheiden kann und erst durch öffentliche Recherchen diese seine fragwürdige Vorgehensweise zuerst leugnet und dann seinen Rücktritt als Beamter vor laufender ARD- Kamera einreicht?
Was werden Sie unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß
Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Fragestellungen. Diese und weitere Fragen haben sich an diesem Wochenende viele Menschen gestellt. Und auch ich selbst wundere mich schon sehr über die bekannt gewordenen Details.
Eine ordentliche Gewerkschaftsarbeit, gerade auch im wichtigen Feld des deutschen Polizeiwesens, brauchen wir als Politik wie auch als Gesellschaft. Darüber besteht nach meinem Eindruck auch weitgehender Konsens. Doch wie die Arbeit der jeweiligen Spitzenfunktionäre sauber und anständig ermöglicht und finanziert wird, das gilt es nach den jetzt bekannt gewordenen Hintergründen intensiv zu beraten und öffentlich zu debattieren.
Was ich selbst bereits unternommen habe, das ist die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Als Innenausschussvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag ist dies u. a. meine Aufgabe. Wir werden also nun am Donnerstag darüber im Innenausschuss sprechen und die wichtigen Fragen stellen, die auch Sie schon formuliert haben.
Diese Diskussion und auch die daraus sicherlich noch resultierenden Konsequenzen sind absolut notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Sieveke
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